Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 'AGB') regeln die Nutzung der Plattform Leximate.co (nachfolgend 'Plattform' oder 'Dienste') sowie die Vertragsbeziehung zwischen den Nutzern und den nachfolgend genannten Anbietern. Primärer Anbieter der technischen Plattform: Legal Warrior Technologies GmbH Tristanstraße 14, 14109 Berlin Vertreten durch: Dr. Philipp Kadelbach Registergericht: Amtsgericht Berlin (Charlottenburg), HRB 280126 B E-Mail: info@leximate.co (nachfolgend 'Leximate', 'wir' oder 'uns')

myRight Verbraucherrechte GmbH Paul-Nevermann-Platz 5, 22765 Hamburg Vertreten durch: Dr. Sven Bode Registergericht: Amtsgericht Hamburg, HRB 153029 USt-ID: DE322314248 E-Mail: info@myright.de myRight ist als Inkassounternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG beim Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99-103, 53113 Bonn, registriert. (nachfolgend 'myRight' oder 'Inkassodienstleister') RA Dr. Philipp Kadelbach, LL.M. (Cape Town) Tristanstraße 14, 14109 Berlin E-Mail: rechtsanwalt@kadelbach.de Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin (nachfolgend 'Leximate-Rechtsanwalt')

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen den Anbietern und den Nutzern über die Bereitstellung und Nutzung der Dienste. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Die Dienste richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Die Nutzung durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist ausgeschlossen.

Die jeweils geltende Fassung dieser AGB ist unter www.leximate.co/agb abrufbar und kann vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden.

Leximate.co ist eine technische Plattform, die Nutzern den Zugang zu rechtlichen Informationen, Inkassodienstleistungen und anwaltlicher Beratung ermöglicht. Die Plattform orchestriert technisch den Beratungsprozess von der initialen bis zur finalen Beendigung der Angelegenheit, stellt Dienste zur Sachverhaltsermittlung, -recherche und Dokumentenverarbeitung zur Verfügung und bedient sich dazu speziell auf den spezifischen Anwendungsfall abgestimmter KI-Tools, IT-Services und Wissensdatenbank und Prozess-Know-How.

Die Nutzung der Plattform im Leistungsmodul 1 sowie die Erstberatung in den Leistungsmodulen 3 und 4 sind unentgeltlich. Bestimmte Funktionen können ohne Registrierung genutzt werden.

Die im Leistungsmodul 1 erbrachten Leistungen stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Die von der KI-Instanz bereitgestellten Informationen und Auskünfte sind automatisiert generiert und wurden nicht durch einen Rechtsanwalt individuell geprüft. Es handelt sich um eine technische Informationshilfe zur Sachverhaltserfassung, nicht jedoch um eine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls. Die KI-Instanz dient ausschließlich Informations-, Unterstützungs- und Selbstbefähigungszwecken. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen zur Rechtsberatung befugten Rechtsanwalt.

Wir stellen sämtliche Informationen nach bestem Wissen bereit. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der automatisiert generierten Auskünfte wird jedoch nicht übernommen. Insbesondere kann nicht garantiert werden, dass die vom maschinellen Lernsystem erstellten Inhalte in jedem Fall zutreffend sind. Die Nutzer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich vor rechtlich erheblichen Entscheidungen von der Richtigkeit der erhaltenen Informationen überzeugen oder einen zur Rechtsberatung befugten Rechtsanwalt konsultieren sollten.

Bestimmte Basisfunktionen der Plattform können ohne Registrierung genutzt werden.

Registrieren können sich nur voll geschäftsfähige natürliche Personen. Die Nutzung ist ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gestattet. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Plattform.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass seine Eingaben, hochgeladenen Dokumente und sonstigen Inhalte durch KI-Systeme verarbeitet werden. Dies kann die Verarbeitung durch externe KI-Dienste Dritter umfassen.

Legal Warrior haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, sowie soweit Legal Warrior eine Garantie übernommen hat.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Legal Warrior nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.